Datenschutzerklärung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

(Stand: April 2024)

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der

Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Gerhart-Hauptmann-Str. 4
67346 Speyer
E-Mail: poststelle[at]rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-0
Telefax: 06232 617-100

Für den Prüfungs- und Beratungsbereich ist das zuständige Kollegium Verantwortlicher im Sinne der EU-DSGVO sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Alexander Hartenstein
Gerhart-Hauptmann-Str. 4
67346 Speyer
E-Mail: alexander.hartenstein[at]rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-121

Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben.
Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO.
Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur auf einer Rechtsgrundlage oder nach Einwilligung.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit der Rechnungshof Rheinland-Pfalz für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, stellt diese Einwilligung eine Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO).

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher der Rechnungshof Rheinland-Pfalz unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c EU-DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz kann auch zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihm übertragen wurde, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e EU-DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG).

Für den Fall, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen) verarbeitet werden, dienen Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Art. 6 EU-DSGVO als Rechtsgrundlagen, die durch mitgliedsstaatliche Regelungen ausgestaltet werden können.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 17 EU-DSGVO. Die Löschung erfolgt insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Dies gilt nicht, wenn z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Protokolldateien (Logfiles)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(6) Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(7) übertragene Datenmenge

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Erfassung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.

Der Betrieb der Internetseiten dient der Öffentlichkeitsarbeit und steht damit in engem Sachzusammenhang mit der dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Internetseite wird ein Kontaktformular für Bürgereingaben, das zur elektronischen Kontaktaufnahme genutzt werden kann, zur Verfügung gestellt. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske erfassten personenbezogenen Daten an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz übermittelt und gespeichert. Diese sind:

Pflichtangaben:
- Name
- Vorname
- E-Mail-Adresse
- Ihre Nachricht

Freiwillige Angaben:
- Unternehmen
- Straße
- Postleitzahl
- Ort

Gegebenenfalls werden personenbezogene Daten, die sich aus Ihrer Nachricht ergeben, verarbeitet.

Außerdem werden bei Nutzung des Kontaktformulars das Datum und die Uhrzeit Ihrer Nachricht sowie die Größe der Datenmenge übermittelt.

Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Internetseiten und der Erstellung von Protokolldateien (Logfiles) wird auf die Nummer IV (s. o.) verwiesen.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme per E-Mail möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Straße, Postleitzahl, Ort sowie personenbezogene Daten, die aus Ihrer Nachricht hervorgehen) gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung Ihrer Eingabe verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne Einwilligung der Eingabeführerin bzw. des Eingabeführers.

Entsprechendes gilt für Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an die Adresse meldestelle[at]rechnungshof.rlp.de.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Bürgereingabe über das Kontaktformular oder per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG. Dies gilt auch für E-Mails im Hinblick auf Transparenzanträge und Presseanfragen, die an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz gerichtet werden, sowie für Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist auch Art. 9 EU-DSGVO i. V. m. mitgliedstaatlichen Vorschriften zu beachten.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular oder aus Ihrer E-Mail dienen der Entgegennahme und Bearbeitung Ihrer Eingabe bzw. Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die Sie mit Ihrer Eingabe (über Kontaktformular oder E-Mail) übermitteln, werden unter Berücksichtigung archivrechtlicher Bestimmungen 10 Jahre nach Abschluss des Vorgangs gelöscht.

Wird Ihre Eingabe für eine Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz verwendet, so gilt für die Löschung personenbezogener Daten die Aufbewahrungsfrist für Prüfungsakten. Diese beträgt 15 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Prüfung beendet wurde.

Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten, die Sie durch E-Mail übermitteln, richtet sich nach dem Inhalt der E-Mail, sofern diese keine Eingabe ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sofern Sie über das Kontaktformular oder per E-Mail mit uns Verbindung aufnehmen, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In diesem Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden gelöscht.

6. Hinweis zu technisch-organisatorischen Maßnahmen

Die Übertragung von Inhalten über das Kontaktformular wird durch Verschlüsselungsverfahren gegen die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz geleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter oder ähnliche Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.

VI. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bietet Ihnen die Möglichkeit, kostenfreie Newsletter für aktuelle Meldungen und Stellenausschreibungen zu abonnieren.

Bei der Registrierung für einen Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an den LDI übermittelt und gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des jeweiligen Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Mit der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse für die Anmeldung zum Newsletter erklären Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Einwilligung ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO.

Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Internetseiten, und der Erstellung von Protokolldateien (Logfiles) wird auf die Nummer IV (s. o.) verwiesen.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist erforderlich für die Zustellung des Newsletters.

4. Dauer der Speicherung

Die für die Versendung des Newsletters verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Beendigung des Abonnements gelöscht.

5. Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch Sie jederzeit beendet werden. Zu diesem Zweck finden Sie in jedem Newsletter einen entsprechenden Link.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

6. Hinweis zu technisch-organisatorischen Maßnahmen

Die Übertragung von Inhalten über das Eingabefeld ist durch Verschlüsselungsverfahren gegen die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

VII. Ihre Bewerbung bei uns

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung bei Ihrer Bewerbung

Wenn Sie sich beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz bewerben, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Für die Bearbeitung Ihrer Bewerbung beschränkt sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auf die von Ihnen unmittelbar mitgeteilten Angaben. Verarbeitet werden nur die personenbezogenen Daten, die für das Bewerbungsverfahren erforderlich sind (insbesondere Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und beruflicher Werdegang).

Durch den organisatorischen Aufbau des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz sowie die von Ihnen gewählte Bewerbungsart (Papier, E-Mail oder Online-Bewerbungsbogen) wird Ihre Bewerbung von Einheiten innerhalb der Dienststelle (insbesondere Poststelle, Personalverantwortliche, Personalreferat, Gleichstellungsbeauftragte, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Personalrat) verarbeitet werden. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Stellenbesetzung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art 88 EU-DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 LDSG, gegebenenfalls i. V. m. Art. 9 EU-DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 3 LDSG. Es können auch beamtenrechtliche Regelungen, etwa zum Personalaktenrecht, einschlägig sein.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Um das Stellenbesetzungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen, werden Ihre Angaben in Papierform und elektronisch gespeichert.

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten können im Falle einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet werden. Dies bedeutet konkret, dass die personenbezogenen Daten in die Personalakte überführt werden.

Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, werden unverzüglich gelöscht, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass Sie in die weitere Speicherung eingewilligt haben oder dies wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtstreits erforderlich ist.

4. Hinweis zu technisch-organisatorischen Aspekten

Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden.

Sofern Sie sich über den entsprechenden Online-Bogen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bewerben möchten, weisen wir darauf hin, dass wir insoweit in technischer Hinsicht vom Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Die Übertragung von Inhalten über das Formular und die Eingabefelder sind gegen die Kenntnisnahme Dritter geschützt.

5. Ihre Rechte

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich, die Sie mit der Abgabe Ihrer Bewerbung erteilen. Sie können diese jederzeit widerrufen. Dazu reicht beispielsweise eine entsprechende Aufforderung per E-Mail. Der Widerruf lässt die bis dahin erfolgte rechtmäßige Nutzung der personenbezogenen Daten unberührt. Für weitergehende Informationen über Ihre Rechte lesen Sie bitte die nachfolgenden Ziffern 9 und 10 dieser Datenschutzerklärung.

VIII. Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles. Folgende Daten werden auf diese Weise erfasst:

(1) Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4) Den Statuscode des Aufrufs
(5) Die Dateigröße des Abrufs
(6) Den Useragent, z. B. den eingesetzten Browser

Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten der Nutzer dient der Reichweitenmessung und ermöglicht uns die Optimierung unserer Website. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.
In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i. S. d. EU-DSGVO. Sie haben das Recht:

gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht bspw. die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit bspw. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei folgender Aufsichtsbehörde zu beschweren:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz

poststelle[at]datenschutz.rlp.de

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497

Die Aufsicht durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, soweit diese bei ihrer Prüfungs- und Beratungstätigkeit im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit handeln.

X. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3, Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:

poststelle[at]rechnungshof.rlp.de

XI. Geltungsbereich

Diese Hinweise gelten nur für die Internetseiten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren Datenverarbeitung nach anderen als den oben dargestellten Grundsätzen erfolgen. Derartige Querverweise sind durch ein Symbol gekennzeichnet.

Für den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) gelten die Abschnitte 1 bis 10 dieser Datenschutzerklärung analog. Der LWV ist unter der E-Mail-Adresse landesbeauftragter[at]rechnungshof.rlp.de zu erreichen.