Die mit der kommunalen Straßenreinigung verbundenen Haushaltsbelastungen lassen sich verringern. So

• reinigten Kommunen Straßen häufiger als erforderlich oder in Bereichen, in denen üblicherweise die Reinigung auf Anlieger übertragen wird,
• erhoben für ihre Reinigungsleistungen entgegen den Grundsätzen der Einnahmenbeschaffung keine Entgelte und
• reinigten Straßen oder Straßenteile, auch wenn die Verpflichtung hierzu nach Satzungen den Straßenanliegern übertragen worden war. Die hiervon abweichende Reinigung verursachte beispielsweise bei einer kreisfreien Stadt Aufwendungen von 280.000 € jährlich.

Vielfach wurden für den Winterdienst keine Gebühren verlangt, obwohl die Kosten zum Teil beträchtlich waren¹. Gründe, die den Gebührenverzicht rechtfertigen, lagen nicht vor.

¹ Die Kosten hierfür betrugen bei größeren Städten bis zu 2 Mio. € jährlich.