Jahresbericht 2019, Nr. 9 - Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

- hohes Eigenkapital, reduzierbarer Personalaufwand, reformbedürftiger Gesellschaftsvertrag -

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die SAM verfügte Ende 2017 über eine Eigenkapitalausstattung von fast 5,1 Mio. €. Da sie im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und ohne größeres Geschäftsrisiko arbeitet, kann das Eigenkapital deutlich herabgesetzt werden.

Die Möglichkeiten zur Verringerung des Personalaufwands hatte die SAM noch nicht hinreichend genutzt. Einsparungen von mindestens 525.000 € jährlich lassen sich erzielen, wenn die Aufbauorganisation einschließlich der Geschäftsführung gestrafft und ein geeigneterer Tarifvertrag vereinbart wird sowie Vergütungen auf der Grundlage funktions- und sachgerechter Stellenbewertungen gezahlt werden. Hierdurch könnten die Gebühren, die die SAM erhebt, um fast 20 % gesenkt werden.

Das Land trug 2017 Personal- und Sachkosten von fast 114.000 € für Koordinierungstätigkeiten, die durch Gebühren der SAM finanziert werden können.

Der Gesellschaftsvertrag der SAM ist änderungsbedürftig. Nach den derzeitigen Regelungen ist nicht sichergestellt, dass das Land als Mehrheitsbeteiligter einen angemessenen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann.