Jahresbericht 2018, Nr. 8 - Mieter-Vermieter-Modell des Landes

- hoher Aufwand, geringe Steuerungseffizienz -

Wesentliches Ergebnis der Prüfung

Die mit der Einführung des Modells verfolgten Ziele wurden nur zum Teil erreicht. Eine wirksame Steuerung der Immobilienbewirtschaftung durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung ist nicht gewährleistet.

Die Nutzungsentgelte und dafür in den Einzelplänen der Ressorts veranschlagte Budgets bieten weder dem Landesbetrieb noch den Immobiliennutzern Anreize, die Mietflächen auf das Notwendige zu begrenzen und Flächenreserven im Bestand wirtschaftlich zu nutzen.

Das Land hat lediglich einen Überblick über die Flächennutzungen der dem Landesbetrieb übertragenen Immobilien, nicht jedoch über die bei Dritten angemieteten Flächen. Ein zentrales Flächenmanagement fehlt.

Der durch die Immobiliennutzung verursachte Ressourcenverbrauch wird durch die Nutzungsentgelte nicht vollständig abgebildet. Diese umfassen nur die Kosten für die Planung, Errichtung und bauliche Unterhaltung der Gebäude. Kosten für den Betrieb sowie die Verwaltung der Liegenschaften werden nicht berücksichtigt. Eine vollständige, für Auswertungs- und Steuerungszwecke geeignete Darstellung der Nutzungskosten liegt nicht vor.

Systemische Mängel und nicht sachgerechte Gestaltungsmöglichkeiten im Kalkulationsverfahren führen dazu, dass Nutzungsentgelte das Niveau von Marktmieten in der Regel erheblich überschreiten. Die auf diese Weise errechneten Nutzungsentgelte lassen keine sachgerechten Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Eigenbaumaßnahmen und Fremdanmietungen oder alternativen Beschaffungsmodellen zu.

Die bei vielen Immobilien überhöhten Nutzungsentgelte trugen wesentlich dazu bei, dass der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung erhebliche Überschüsse erwirtschaftete. Von 1999 bis 2016 stiegen diese von 5 Mio. € auf annähernd 37 Mio. €.

Auf das Mieter-Vermieter-Modell kann verzichtet werden. Die Immobilienbewirtschaftung kann effizienter über Lebenszykluskosten und die Einrichtung eines wirksamen Immobilien- und Flächenmanagements gesteuert werden.